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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand:1.10.2002
1. Geltung der AGB's
Im Folgenden genannte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle abgeschlossenen Verträge mit Frau Sabine Laukart. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Wir behalten uns vor, diese Bedingungen einseitig zu ändern. Mit der Mitteilung der Änderungen bzw. der Zustellung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden diese für den Auftraggeber sofort wirksam, sofern nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich Widerspruch erhoben wird. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Auftraggebers, kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. 2. Bereitgestellte Inhalte und Daten Wir nehmen keine Aufträge entgegen deren Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, pornografische, gewaltverherrlichende, radikalpolitische oder diskriminierende Inhalte zum Gegenstand haben. Der Auftraggeber ist für die Inhalte seiner Seiten verantwortlich und garantiert mit Übergabe der Unterlagen (z.B. Fotos, Texte, Zeichnungen usw.), dass alle Inhalte frei von Rechten Dritter sind, er also alleiniger Inhaber aller dargebotenen Inhalte ist. Der Auftraggeber stellt uns von jeglicher Haftung für den Inhalt der übermittelten Daten frei. Wir unterliegen hier keiner Prüfungspflicht. Entstehende Kosten durch Nichteinhaltung trägt der Auftragggeber. Wir sind nur im Rahmen der vom Gesetzgeber festgelegten Bestimmungen verpflichtet, eine Überprüfung aller Inhalte der von uns erstellten Internetseiten inkl. Links des Auftraggebers vorzunehmen. Wir übernehmen keine Haftung für die Inhalte elektronischer Mitteilungen, insbesondere E-Mail. Von uns übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht. 3. Datenschutz Wir weisen gemäß §33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Wir haften nicht für höhere Gewalt und bei Verlust der Daten. Für Datenschutzverletzungen die durch gewaltsamen oder illegalen Zugriff von Dritten (z.B. Hacker) verursacht werden, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. 4. Auftragserteilung an Dritte Wir sind berechtigt, die übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen. 5. Angebot und Vertragsabschluss Ein Vertrag mit Frau Sabine Laukart bedarf der Schriftform. Aufträge, die uns mit elektronischer Post (E-Mail) erreichen, bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Alle Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich. 6. Lieferung Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Schreiben o.ä.) vereinbarungsgemäß erfüllt hat. Unsere Lieferverpflichtungen sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von uns zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Verlust, Beschädigung, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber. 7. Zahlungsbedingungen Alle von uns erbrachten Leistungen sind per Banküberweisung oder Verrechnungsscheck zu begleichen. Wir behalten uns vor, Aufträge im Wert unter 150,-- € im voraus einzuziehen. Zahlungen gelten als erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag auf dem Bankkonto von Frau Sabine Laukart gutgeschrieben worden ist. Wird der Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen, sind wir berechtigt, die Lieferung aller erstellten Leistungen auszusetzen, oder bereits gelieferte Dienstleistungen zurückzufordern. Die Kosten, die uns durch Zahlungsverzug entstehen, trägt der Auftraggeber. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten (z.B. Programme, Schulungen, Realisierungen in Teilschritten) umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtlieferung, Garantie- oder Gewähleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten. 8. Urheberrecht und Nutzung Sämtliche Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Design, Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Wir übertragen unserem Auftraggeber mit Ausgleich sämtlicher den Auftrag betreffender Rechnungen alle für die Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für uns erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf unserer Zustimmung. Ziehen wir zur Vertragserfüllung Dritte heran, werden wir deren Nutzungsrechte im Umfang des vorgenannten Absatzes erwerben und dementsprechend dem Auftraggeber übertragen. 9. Rücktrittsrecht Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist aus alleinigem Verschulden oder rechtswidrigem Handeln des Auftragnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, mittels Übergabeeinschreiben vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten des Auftragnehmers liegen, entbinden den Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihm eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferzeit. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich. Ist der Auftragnehmer mit einem Storno einverstanden, so hat er das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen. 10. Gewährleistung, Wartung, Änderungen Von uns erbrachte und geliefert Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Ansprüche des Auftraggebers. Für Programme, die durch eigene Programmierer des Auftraggebers oder Dritte nachträglich verändert werden, entfällt jegliche Gewährleistung durch den Auftragnehmer. Bei Vorliegen von Mängeln steht uns das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit zu. Wir übernehmen keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderter Betriebssytemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, anormale Betriebsbedingunen sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind. Soweit Auftraggegenstand die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die erbrachte Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf. Wir übernehmen keine Garantie für die erfolgreiche Anmeldung oder dauerhafte Positionierung oder Erhöhung der Position einer Internetsite in einer Internetsuchmaschine, einem Internet-Katalog oder anderen Verzeichnissen. Für Dienstleistungen und Produkte, die durch Vermittlung des Auftragnehmers durch Dritte erbracht bzw. geliefert werden, übernimmt der Auftragnehmer keine Gewährleistung. Dies gilt auch für Leistungen, die über den Auftragnehmer verrechnet werden. 11. Haftung Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig gehandelt haben. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Für Datenverlust oder Fehlfunktionen, die durch gewaltsamen oder illegalen Zugriff von Dritten (z.B. Hacker) verursacht werden, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. 12. Sonstiges Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. |
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